David Harnasch

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL sei der Artikel auf Seite 80 empfohlen:

Aussenpolitik
Demokraten in der Minderheit

Der neue Menschenrechtsrat, als Vorzeigeprojekt der Uno-Reform gestartet, wird zum Schlachtfeld im Kampf der Kulturen. Islamische Staaten geben den Ton an.

[...] Erst kürzlich debattierte ein Ratsausschuss hinter verschlossenen Türen Foltervorwürfe gegen Usbekistan und über die sogenannte zweifache Todesstrafe in Iran. Dabei wird ein Delinquent gehenkt, kurz vor dem Tod allerdings heruntergelassen und nach kurzer Zeit zum zweiten Mal aufgeknüpft.
Die islamischen Vertreter wollten die Verfahren gegen die beiden Bruderstaaten sofort einstellen; nach verzweifelten Protesten des Westens ließen sie sich auf eine Vertagung ein. In Genf wird nun damit gerechnet, daß das Verfahren innerhalb der nächsten Monate sanft entschlummert.
Auch die teils haarsträubenden Zustände in Afrika sind mehr oder minder der Kritik entzogen. Als die westlichen Staaten im Menschenrechtsrat einen Textentwurf vorlegten, der die sudanesische Regierung für den Völkermord in der Provinz Darfur verantwortlich macht, schaltete die Ratsmehrheit auf stur. Der Entwurf wurde abgeschmettert.
Besonders eifrig ist das Gremium im Umgang mit Israel. Gleich zu Beginn beschloss es, künftig bei jeder regelmäßigen Sitzung die Verhaltensweisen Jerusalems zu thematisieren. Als der Libanon-Krieg im Juli ausbrach, beraumte der Rat Sondersitzungen an und verabschiedete gleich eine Resolution. Die islamischen Staaten weigerten sich freilich, die Rolle der terroristischen Hibollah als Auslöser des Konflikts überhaupt nur zu nennen. [...]

Die UN-Gang wie sie leibt und lebt. Amoralisch, Antisemitisch und dabei nicht so komplett ineffektiv wie zu hoffen wäre. Aber utterly, utterly useless.