David Harnasch

STASI-VORWURF

Linkspartei will Birthler-Rücktritt

Die Linkspartei hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, aufgrund ihrer Äußerungen über ehemalige Stasi-Spitzel in der Fraktion, zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe ihr Amt als Waffe missbraucht, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow.

Berlin – “Frau Birthler hat gezeigt, dass sie nicht die notwendige Sachlichkeit an den Tag legt, um dieses Amt ausüben zu können”, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Selbstverständlich hat die SED nur ein Problem mit Frau Birthler und nicht etwa mit dem von ihr ausgeübten Amt. Grade die SED PDS PDSML WASG Linke steht bekanntlich wie keine andere Partei für schonungslose Aufklärung der Verbrechen, die im Namen des räoleggsidiernden Söziälismss verübt wurden.

In einem am Freitag veröffentlichen Zeitungsinterview hatte Birthler davon gesprochen, dass es in der neuen Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi gebe. Später stellte Birthler klar, dass sie die IM unter den aussichtsreichen Wahlkandidaten der Linkspartei gemeint habe. “Ich freue mich, diese Zahl infolge des Wahlergebnisses nach unten korrigieren zu können und hoffe, dass es dabei bleibt”, hieß es in einer Erklärung der Stasi-Beauftragten.

Ramelow bezeichnete Birthlers Vorgehen als “unglaublichen Fauxpas”. Sie habe fahrlässig wie eine “politische Plaudertasche” die “Stasi-Keule” geschwungen, erklärte er der Presseagentur ddp. Wenn Birthler Erkenntnisse habe, solle sie diese dem Bundestag mitteilen.

Oder noch besser dem Politbüro. Das weiß sicher besser, was für die Öffentlichkeit von Belang ist. Interessant ist, daß nach der zweiten sozialistischen Diktatur in Deutschland die Stasi-Keule praktisch nur Mitgleider einer Partei schmerzlich trifft, während die viel zu selten geschwungene Nazi-Keule nach dem Ende der ersten sozialistischen Diktatur in allen Parteien verheerenden Kahlschlag hätte anrichten können.

Birthler hatte für eine freiwillige Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR- Staatssicherheit plädiert. Ramelow sagte im “Deutschlandradio”, er lehne eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionsmitglieder seiner Partei im Bundestag nicht grundsätzlich ab. Er stelle sich nicht gegen eine Untersuchung, wenn es die gesetzliche Grundlage dafür gebe.

Ach was? Herr Ramelow würde sich tatsächlich an Gesetze halten? Sogar an solche, die nicht vom Staatsratsvorsitzenden unterzeichnet sind? Toll.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte zu Birthlers Vorschlag erklärt, sicher werde es keine Sondervorschrift nur für seine Fraktion geben.

Wohl wahr. Es wäre aber faktisch nur seine Fraktion betroffen.

Nach Angaben des “Focus” zeichnet sich innerhalb der Linkspartei bereits ein Ost-West-Streit ab. Abgeordnete aus den neuen Bundesländern fürchteten, bei Ost-Themen von ihren Kollegen aus dem Westen überstimmt zu werden. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch fordere deshalb eine interne Festlegung, die ein Überstimmen der Ostdeutschen bei Themen, die die neuen Länder betreffen, verhindern soll.

Die Idee ist so demokratisch wie die idiotische Frauenquote der Grünen. Viel Spaß damit!