David Harnasch

STREIT ÜBER IMMOBILIEN-DEAL

Grüne werfen FDP Doppelmoral vor

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Anlass der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde war ein SPIEGEL-Artikel über den Verkauf der einstigen Bonner FDP-Zentrale, die mit 12,9 Millionen Euro Schulden belastet gewesen sei. Damit habe die Partei mögliche Verluste der Immobilie auslagern können, die sie im Gegensatz zu privaten Kommanditisten nicht von der Steuer habe absetzen können, weil eine Partei keine Körperschaftsteuer zahle.

Mit dem Geschäft habe sich die FDP “zu Lasten des Staates ihrer Schulden auf Immobilienvermögen entledigt”, sagte Scheel. Um nicht aus eigener Kraft Zins und Tilgung für ihre Parteizentralen in Bonn und Berlin abtragen zu müssen, bediene sich die FDP “jeglicher Steuervermeidungsstrategie”.

Na hoffentlich! Wär ja noch schöner, wenn meine Mitgliedsbeiträge verballert würden, um Rot-Grüne Projekte zu finanzieren. In diesem Fall hat (lt. Print-SPIEGEL) eine private Gönnerin der FDP ein paar Millionen zukommen lassen, die von den Verlusten aus dem Immobiliendeal fiskalisch profitieren kann. Für diese freundliche Dame war die FDP also schon eine “Steuersenkungspartei”. Daß Rot-Grün es nicht auf die Reihe gebracht hat, eine Steuerreform durchzuziehen, die Deals wie den angesprochenen verhindert, ist Herrn Solms nun wahrlich nicht vorzuwerfen. Jeder Cent, der vermeidbar an den Staat geht, wäre im Gegenteil ein Rücktrittsgrund für jeden Schatzmeister.