Bush erweitert Staatshilfen nicht von der unteren auf die mittlere Mittelschicht
6 Comments Published by senordaffy Oktober 3rd, 2007 in Kollegenschelte, WirtschaftDie Überschrift klingt nicht knackig, oder? Folglich möchte SPON sich die Schlagzeile nicht kaputtrecherchieren:
PRÄSIDENTEN-VETO
Bush stoppt Hilfen für arme KinderUS-Präsident Bush hat eine höchst unpopuläre Entscheidung getroffen: Er hat ein Sozialprogramm auf Eis gelegt, das Millionen Kindern aus ärmeren Familien eine Krankenversicherung bezahlte. Begründung: zu teuer.
Also muss ich kurz googlen. Eins nach dem anderen: Die Schlagzeile ist eine Lüge, der Teaser hingegen ist fast wahr. Das SCHIP-Programm finanziert Kindern aus “Low-Income“-Familien die Krankenversicherung. “Low Income” bedeutet in diesem Fall, dass das Familieneinkommen das Doppelte der Armutsgrenze nicht überschreitet, die Armutsgrenze aber auch nicht unterschreitet. Für eine vierköpfige Familie beträgt das zulässige Jahreseinkommen, um hundertprozentig SCHIP-förderungsberechtigt zu sein 41.000 US-$ (Nach den Zahlen für 2007).
Kinder, deren Familieneinkommen weniger als 20.500 US-$ (wieder gerechnet für eine vierköpfige Familie) beträgt, gelten als “arm” nach offizieller Definition und sind daher gratis in der staatlichen Krankenversicherung Medicaid versichert.
Diese Förderungskriterien für SCHIP möchte Bush beibehalten. Das Nachfolgegesetz, gegen das Bush sein Veto einlegte, beinhaltete eine Ausweitung des Programms auf Familien, deren Einkommen bis 300% der Armutsgrenze beträgt – wir reden hier von einem Familien-Jahreseinkommen von 61.500 US-$. In Worten: Einundsechzigtausendfünfhundert US-Dollar.
Für 2008 rechnet das Department of Health and human Services mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen (wieder 4 Personen) von 67.000 US-$. Das erklärt vielleicht, wieso Bush und anderen Konservative die geplante Ausweitung von SCHIP als Einstieg in eine generelle staatliche Krankenversicherung sehen.
Jon Stewart zum Thema (das ist Comedy – im Gegensatz zu SPON):
Danke influx!
Ich bin gewiss kein Freund des SPON und lese ihn meistens nur notgedrungen durch Kommentare Ihrerseits oder Ihrer Kollegen. Dass die deutschen Öffentlichkeit kein gutes Haar an Bush lässt, ist auch bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Die demonstrative Unterstützung von Bush lockt immer wieder alte Grüne, neue Rechte und insgesamt das deutsche Volk hinter dem Ofen hervor. Ein Grund, warum ich in vielem an Bush’s Seite stehe. Außenpolitisch hat er meine Rückendeckung und ich werde ihn auch vorbehaltlos verteidigen. Leider sieht es auf der innenpolitischen Seite nicht ganz so gut aus. Der offensive Kurs in der Weltpolitik muss sich Bush innenpolitisch durch große Zugeständnisse – und leider auch Überzeugungen – an die evangelikale (Abtreibung, Gleichgeschlechtliche Ehe,etc.) und die ultraliberale Bewegung erkaufen.
Ich halte deshalb Ihren Beitrag für überaus zynisch. Denn das durchschnittliche Einkommen, das Sie so dick herausstreichen (Einundsechzigtausendfünfhundert $), mag sich zwar für einen Europäer als überaus viel anhören. Wenn man sich aber die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den USA anguckt – und ich kann das zurzeit jeden Tag in meinem kalifornischen Exil -, dann schwindet dieser Betrag ganz schnell. Und wenn Sie sich ein wenig mit dem amerikanischen Gesundheitssystem auseinandergesetzt haben, was ich von Ihnen als doch immer wieder intelligent schreibenden Autor erwarte, dann wissen Sie ja, dass es zwar eines der besten der Welt ist, aber mit Sicherheit nicht eines der billigsten.
Die alte Leier der Liberalen, die Staatsausgaben zu reduzieren, zieht gerade bei Bush leider übrhaupt nicht. Denn nahezu gleichzeitig zu dem Veto gegen die Erweiterung der Gesundheitsfürsorge für Kinder mittleren und untern Einkommens, hat er seine Forderung nach 200 Millionen Dollar weiterer finanzieller Unterstürzung für den Irakkrieg eingebracht. Ich denke, dass die Truppen im Irak angemessen unterstützt werden sollten, da dort eine entscheidende Schlacht geschlagen wird. Aber wenn dieser Konflikt nach den letzten Hochrechnung bereits 460.000.000$ (in Worten: Vierhundertsechzigmilliarden US-Dollar) gekostet hat und auf absehbare Zeit nicht zuende gehen wird, dann denke ich doch auch, dass amerikanischen Kindern eine angemessene Gesundheitsabsicherung zustehen sollte.
Das groesste Schimpfwort gegen einen Politiker in Deutschland ist ihn des “Sozialabbaus” zu beschuldigen.
Gas ganze Land geht bankrott, aber der Sozialstaat muss beibehalten werden.
Staat gut (egal wie inkompetent). Privatindustrie und Profit schlecht, so sieht Deutscher Michel seine Zukunft.
So gesehen, kan der Spiegel seine Punkte kassieren.
@Kevin
Ich habe nichts dagegen, SCHIP zu erweitern – genaugenommen habe ich gar keine Meinung dazu, weil ich nicht detailliert genug informiert bin über das amerikanische Gesundheitssystem. Mir ging es nur um die falsch vereinfachte SPON-Berichterstattung.
The point being missed here is that Bush does want to provide more health care support to children – he just sees the private sector as the more effective pathway to doing so. (Sorry for posting in English).
@Kevin
Natuerlich haben landesweite Einkommensgrenzen (also alle die, die in bundesweiten Gesetzen und Regelungen wie z.B. dem tax code angewendet werden) immer so ihre Probleme.
Jemand, der nach den Nummern reich ist, kommt im sinnlos ueberteuerten Massachusetts oder Kalifornien weit schlechter ueber die Runden, als im Rest des Landes.
Im den Suedstaaten gelten x % der Bevoelkerung nach Bundesregeln als verarmt, weil ihr dortiger brauchbarer Lebensstandard halt dort weniger kostet als anderswo.
Die bundesweiten Gehaltsgrenzen sind halt so – sie passen nicht immer.
Andererseits sind aber auch die Durchschnittseinkommen ganz anders – in Kalifornien duerfte das Durchschnittseinkommen kaum bei den erwaehnten $67000 liegen.
Deshalb ist der Einwand, dass man davon in Kalifornien nicht leben kann, etwas am Ziel vorbei. Aussed natuerlich fuer den Spiegel – der wuerde eine arme Familie aus SoCal mit einem derartigen Einkommen (und aller damit verbundenen Armut) erwaehnen, und im selben Atemzug, dass das der Durchschnitt ist.
Mein Vater ist gerade zu Besuch, und merkte an, dass die hot dogs im Laden ja gar keine US-Flagge drauf haben (so wie beim Aldi) – kann es sein, dass die (teilweise uebertriebene) Faszination mit US-Produkten in D auch ein bischen Protest gegen die antiamerikanistische Medienberieselung ist?
OT: Wo ich gerade von der Faszination mit US-Produkten in D schreibe (und auch der Presse): Wie alle anderen Rapper auch, zeigen sich Sido, Bushido, u.ae. gerne mit dicken US-Schlitten. Gleichzeigt textet Bushido “ich kotze, weil du Amerika magst” (ein komischer Kontrast zu den Autos), und darueber, dass er “ein starker Moslem” sei, und vielleicht auch gerne Flugzeugentfueherer und Terrorist. Und Sido “will dass ein Araber das weiße Haus niederbrennt”. Wie kommt es, dass die nicht schon was von wegen Volksverhetung an der Hose haben? Und keinerlei Erwaehnung in der Presse – oder hab ich was verpasst?
Jon Stewart fasst die Situation zusammen:
http://www.comedycentral.com/motherload/index.jhtml?ml_video=109136